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Nordrhein-Westfalen

Wir berichteten in Frau Steffens zerstört weitere Existenzen bereits über die geplante Gesetztesnovelle zum Nichtraucherschutzgesetz, den Frau Steffens durchsetzen möchte. Anfang 2012 soll die Novelle in Kraft treten, muss aber zunächst noch den Landtag passieren. Es gab in den letzten zwei Wochen heftige Kritiken von der Oposition und auch vom eigenen Koalitionspartner, der SPD.

Ähnlich wie wir, kritisieren die Parteien die Gängelung des Bürgers und den Tugendwahn. Die Piratenpartei bemängelt ebenfalls, dass sogar die elektrische Zigarette unter das NRSG fallen soll.

Die SPD signalisiert allerdings inzwischen Gesprächsbereitsschaft bei der ersten Lesung im Landtag zu der Gesetzesnovelle. Sie bestehen allerdings darauf, dass das neue Gesetz rechtssicher und damit Bestand vor Gericht haben muss.

Es ist schade, dass es der SPD nur um Rechtssicherheit geht! Wäre es nicht angebracht, im Sinne der Wähler zu entscheiden? Die Argumente von Frau Steffens (Grüne/Bündnis90), dass zum einen 2/3 der Bevölkerung für ein verschärftes NRSG seien und zum anderen das befürchtete Kneipensterben ausbleiben würde (Vergleich mit Bayern), sind für uns haltlos.

Wären 2/3 der Bevölkerung für eine Verschärfung, stünde einer Volksabstimmung nichts im Weg. Diese wird aber nicht angeboten (im Gegensatz zu Bayern). Ebenso hat Bayern eine vollkommen andere Wirtshauskultur als Nordrhein-Westfalen, so dass ein Rückschluss auf das bayrische Kneipensterben absolut unsinnig ist. Darüber hinaus gibt es in Bayern genügend Gaststätten, die aufgrund der Verschärfung des NRSG schliessen mußten. Man will es in der Politik nur nicht wahrnehmen oder einfach nur in Kauf nehmen, um seinen Kopf durchzusetzen.

Mehr Informationen zum Kneipensterben in Bayern ist im Link am Ende des Beitrags zu finden.

Es ist natürlich auch immer relativ zu betrachten, was ein Kollateralschaden ist und was nicht. Wie Einstein schon sagte: "Das Universum und die Dummheit der Menschen sind unendlich - nur bei dem Universum bin ich mir nicht ganz sicher!".

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/nrw/rauchverbot-die-spd-rudert-zurueck-1.2898260

Kneipensterben in Bayern: http://rauchverbotbayern.wordpress.com/bayerischer-kneipenfriedhof-die-karte-zum-kneipensterben-nach-dem-rauchverbot/

Da verstehe noch einer die Welt! Die Grünen/Bündnis90 sind derzeit Vorreiter darin, die elektrische Zigarette und das Nikotinliquid vom Markt zu verbannen. Eines der Argumente der Gesundspolitiker dieser Partei ist u.a., dass die elektrische Zigarette als Einstiegsdroge für den Tabakkonsum sein könnte und man nicht wisse, was den in den Liquids alles enthalten sei.

Cannabis - ja!

Gleichzeitig setzt sich diese Partei aber auch dafür ein, dass Marihuana legalisiert wird. Die Gründe:

- Es gäbe jetzt schon mehrere Millionen Bürger, die Cannabis konsumieren würden

- Der Konsum könne trotz Verbot nicht unterbunden werden

- Millionen Bürger würden kriminalisiert werden

- Cannabis sei nicht zwangsläufig eine Einstiegsdroge

- Die Steuereinnahmen des Staats könnten erhöht werden

Der Verkauf solle über Apotheken stattfinden. Es wird aber nicht erwähnt, ob es verschreibungspflichtig wäre. Ich persönlich gehe nicht davon aus. Zwar wird mit dem Apothekenverkauf die Beratung und die Qualität verbunden, aber letztlich geht es doch nur um den Umsatz.

E-Zigarette - nein!

Entweder haben die Grünen zwei voneinander unabhängige Gehirnhälften oder gar keine! Denn verbietet man die elektrische Zigarette, so

- gibt es dennoch schon Millionen Nutzer der E-Zigarette

- werden Millionen Menschen unnötig kriminalisiert

- ist die E-Zigarette immer noch keine Einstiegsdroge (sie wendet sich an Raucher)

- Kann der Konsum nicht unterbunden werden

Einzig zwei Punkte fehlen in der Gleichung:

Bei dem Konsum der elektrischen Zigarette werden die Steuereinnahmen nicht erhöht, sondern verringert, da die Tabaksteuer wegfällt.

Weiterhin möchte man den Verkauf der E-Zigarette nicht rigoros unterbinden, sondern als zulassungspflichtiges Arzneimittel über Apotheken vertreiben. Dass eine Zulassung als Arzneimittel nicht möglich ist, sei dahin gestellt.

Vielleicht fällt beim Lesen der u.a. Seite der Grünen/Bündnis 90 auf, dass dies für Cannabis nicht gefordert wird - warum wohl?

In beiden Fällen - ob E-Zigarette oder Cannabis - würde nur die Pharmaindustrie gewinnen.

Quelle: http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dok/254/254245.legalisierung_von_cannabis.htm

Dachten wir, dass die Gesundheitsministerin Frau Steffens sich als uninformierte und durchaus manipulierbare Person outet, müssen wir nun feststellen: es geht noch schlimmer!

Wie nicht anders zu erwarten, ist die Partei die gleiche und nur das Gesicht ist ein anderes. Ein Gesicht, dass bis jetzt kaum jemand kannte und nun auf den Zug aufspringen möchte, um sich zu profilieren: Heiko Thomas - Abgeordneter der Grünen/Bündnis90 und Gesundheitssprecher dieser Partei.

Laut seiner Ansicht ist nun die elektrische Zigarette schlimmer als eine herkömmliche Zigarette und sie verursache erhebliche Gesundheitsschäden. Für ihn gehören nun sogar nikotinfreie E-Zigaretten untersucht. Beziehen tut er sich auf die letzte Pressemeldung des BfR (Bundesinstitut für Riskobewertung - Quelle am Ende dieses Artikels)

Anstatt von Frau Steffen's rechtlichem Misserfolg zu lernen, legt Heiko Thomas sogar noch einen drauf. Er kann nicht lesen und nicht interpretieren. Zum einen sind die Aussagen des BfR bezüglich der elektrischen Zigarette reine Mutmaßungen und zum anderen, selbst wenn die Aussagen stimmen würden, wäre das Gesundheitsrisiko der E-Zigarette immer noch um ein Vielfaches geringer, als das einer Tabakzigarette!

Um das zu wissen, müßte Heiko Thomas allerdings den Quellen folgen, auf die sich das BfR beruft. Würde er dies tun und diese auch noch verstehen, käme er zu dem Schluss, dass das Zahlenmaterial auf Analysemethoden basiert, die für die elektrische Zigarette weder gedacht noch geeignet sind. Auch wenn die genannten Zahlen der Realität entsprechen würden,  entsprächen auch diese immer noch nur einem Bruchteil von dem einer Tabakzigarette.

Heiko Thomas von den Grünen hat sich entweder nicht mit der Thematik auseinandergesetzt und/oder sie nicht verstanden. Das ist zugegebenermaßen auch nicht sehr einfach, wenn man sich nicht tagtäglich damit auseinandersetzt. Aber dann sollte man sich wenigstens mit abstrusen Behauptungen und Begehren zurückhalten. Denn sonst wird es peinlich!

Heiko Thomas von den Grünen/Bündnis90 - ein Name, den man sich merken sollte!

Quelle: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/endlich-klarheit-bei-der-e

Beziehen tut er sich auf:

http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2012/17/e_zigaretten_koennen_auch_zu_gesundheitlichen_gefahren_fuer_passivraucher_fuehren-129587.html

Politisch und juristisch dreht der Wind

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend bezieht Stellung

Der Nachwuchs der Partei der Grünen kritisiert die Aussagen der Drogenbeauftragten zu eZigaretten. Mit dem Statement: "E-Zigartetten sind wie Alkohol und Tabak Genußmittel und haben nichts in einem Gesetz für Heilmittel zu suchen" widerspricht die Grüne Jugend gleichzeitig auch Teilen der eigenen Partei deutlich. Spannender Prozess und sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

[Screenshot] (Weblink wurde entfernt)

Sehr profunde Einschätzung der juristischen Lage

Rechtsanwalt Nicolai Amereller von der IT-Recht-Kanzlei in München breitet seine sehr lesenswerte juristische Einschätzung zur eZigarette in zehn Kapiteln aus.
http://www.it-recht-kanzlei.de/e-zigarette-medizinprodukt.html

Quelle: www.vd-eh.de

Frau Steffens (Gesundheitsministerin in NRW) konnte sich zwar nicht mehr melden, als das Oberverwaltungsgericht in Münster ihr rechtswidirges Verhalten vorwarf. Aber dafür hat sie nun in Frau Kutter eine neue Zuhörerin gefunden, um weiter ihre altruistische Haltung gegenüber der Dampferwelt zu verbreiten.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass Frau Kutter vormals gerne Interviews geführt hat mit Frau Dr. Pötschke-Langer, die sich ebenfalls immens gegen die elektrische Zigarette ausgesprochen hatte. Sah Frau Pötschke-Langer doch die Umsätze der Pharmaindustrie den Nikotinliquidstrom runterfliessen. So wundert es uns nicht, dass die "Interviews" - geführt von Frau Kutter - sich sehr ähneln.

Sehr wortgewandt - vermutlich mehrmals überarbeitet vor der Veröffentlichung: Nikotin sei zur Linderung der Entzugserscheinungen von Rauchern geeignet. Frau Steffens wird sich vermutlich auch dafür einsetzen, dass wir Alkoholikern nun Alkohol aus der Apotheke verabreichen, um Alkoholikern die Entzugserscheinungen von Alkohol zu ersparen! Hmmmm...irgendwas stimmt doch jetzt nicht.

Am ergreifendsten ist der vorletzte Absatz, in dem Frau Steffens behauptet, dass Sie doch nur für die Verbraucher kämpfe. Schlimmer noch: Sie versteht nicht, dass kein Aufschrei der Dampfer gegen die Hersteller stattfindet nach all den Behauptungen, die sie über die elektrische Zigarette aufstellt.

Sie unterstellt uns Herstellern regelrecht, dass wir unsere Kunden belügen, betrügen und mit deren Gesundheit spielen würden. Auch hier - typisch für das Gespann Steffens, Pötschke-Langer, Kutter - werden dargelegte Fakten und Studien ignoriert und mit Absicht die rauchende Bevölkerung verunsichert.

Quelle: http://www.wiwo.de/technologie/forschung/e-zigaretten-jeder-hersteller-koennte-klagen-/v_detail_tab_print,6480332.html